Ein Winzer übergab seinen gesamten Weinbaubetrieb einem seiner Kinder, während die anderen Kinder leer ausgingen. War das nun eine reguläre Übergabe oder eine verdeckte Schenkung, die auf den Pflichtteil angerechnet werden muss?
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GmbH-Gesellschafter haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten – eine davon ist die Treuepflicht. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Meinungsfreiheit und einer treuwidrigen Stimmabgabe? Ein aktuelles OGH-Urteil zeigt, wann eine Entscheidung in der Generalversammlung problematisch werden kann und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen.
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Ein eigenhändiges Testament muss unterschrieben sein – doch wo genau? In einem ungewöhnlichen Fall entschied der OGH, ob eine Unterschrift über dem Text ausreicht, wenn eine Verbindung zum Inhalt hergestellt wird. Das Urteil zeigt, dass Formvorschriften streng sind, aber auch kreative Lösungen möglich sein können.
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Muss ein GmbH-Gesellschafter sein gesamtes Stimmrecht einheitlich ausüben, oder darf er für treuhändig gehaltene Anteile anders abstimmen? Ein aktuelles OGH-Urteil zeigt, dass diese Frage nach wie vor umstritten ist – mit potenziellen Folgen für Beschlüsse in der Generalversammlung.
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