Kein Einsichtsrecht von Erben in das Testamentsregister
Wer Abfragen aus dem Testamentsregister durchführen kann, ist streng und abschließend geregelt.
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Enttäuschend: VwGH verweigert Erben Einsicht ins Kontenregister
Obwohl es ein zentrales Kontenregister gibt, bleibt die Suche nach Bankkonten des Verstorbenen für die Erben weiterhin mühsam.
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Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof: Gleichheitswidrige Regelungen im Transportrecht aufgehoben
Unsere Kanzlei konnte vor kurzem einen wichtigen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erzielen, der weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat: Der VfGH hat eine gesetzliche Bestimmung aufgehoben, die bestimmte Unternehmer in Österreich benachteiligte.
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Erbrecht: Wenn ein Weinbauer einen Sohn bevorzugt
Ein Winzer übergab seinen gesamten Weinbaubetrieb einem seiner Kinder, während die anderen Kinder leer ausgingen. War das nun eine reguläre Übergabe oder eine verdeckte Schenkung, die auf den Pflichtteil angerechnet werden muss?
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Die Treuepflicht von GmbH-Gesellschaftern – Wann wird eine Stimmabgabe problematisch?
GmbH-Gesellschafter haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten – eine davon ist die Treuepflicht. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Meinungsfreiheit und einer treuwidrigen Stimmabgabe? Ein aktuelles OGH-Urteil zeigt, wann eine Entscheidung in der Generalversammlung problematisch werden kann und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen.
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Eigenhändiges Testament: Unterschrift versus Überschrift
Ein eigenhändiges Testament muss unterschrieben sein – doch wo genau? In einem ungewöhnlichen Fall entschied der OGH, ob eine Unterschrift über dem Text ausreicht, wenn eine Verbindung zum Inhalt hergestellt wird. Das Urteil zeigt, dass Formvorschriften streng sind, aber auch kreative Lösungen möglich sein können.
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Uneinheitliche Stimmrechtsausübung von GmbH-Gesellschaftern – Ist das erlaubt?
Muss ein GmbH-Gesellschafter sein gesamtes Stimmrecht einheitlich ausüben, oder darf er für treuhändig gehaltene Anteile anders abstimmen? Ein aktuelles OGH-Urteil zeigt, dass diese Frage nach wie vor umstritten ist – mit potenziellen Folgen für Beschlüsse in der Generalversammlung.
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